Kategorie: Demokratie (Seite 1 von 2)

„Friedo“-Autor Gabriel traf die 30-jährige SPD-Politikerin Annika Klose, Mitglied des Bundestags und ehemalige Vorsitzende der Berliner Jusos, für ein Interview im Otto-Wels-Haus.

Hallo Frau Klose, danke, dass Sie sich Zeit für dieses Gespräch nehmen!

Sie sind in Dortmund geboren und wuchsen in Klaustaal-Tellerfeld auf. Was hat Sie denn hierher nach Berlin verschlagen?

Ich war mit 19 fertig mit meiner Schule, hatte gerade frisch Abi gemacht und habe den Großteil meines Lebens in einer Kleinstadt gelebt. Für mich war das so ein totales „Freiheitsding“, da endlich mal weg und raus zu kommen. Ich war schon damals eher links orientiert und hatte auch schon so ein paar politische Ideen. Ich hatte das Gefühl, den linken Rand in der SPD darzustellen. Und ich war schon ein paar Mal in Berlin. Für mich war das hier immer ein freies Lebensgefühl. Außerdem hatte ich dann das Glück, dass ich hier für einen Studienplatz der Sozialwissenschaften angenommen wurde. So kam es, dass ich mit 19 allein hierhergezogen bin.

Was gefällt Ihnen so sehr an Berlin?

Also, dass die Leute mehr machen können, was sie wollen, es eine „linke Kultur“ gibt und auch viele freie Flächen. Was ich an Berlin so liebe ist, dass diese Stadt nicht fertig ist. Diese Stadt lebt einfach, und das habe ich lieben gelernt.

Jetzt ist es ja 10 Jahre später, und Sie gehören mit nur 29 Jahren zu den jüngsten Mitgliedern des Bundestags. Wie fühlt sich das für Sie an?

Immer noch ein bisschen surreal muss ich sagen. Das ist natürlich sehr schön, dass ich hier jetzt Abgeordnete sein kann und auch Gesetze mit verhandle, mit beschließe und so weiter. Ich habe immer schon für meine Ideale Politik gemacht und versucht Mehrheiten zu organisieren und mich in linken Bündnissen eingebracht, auch bei den Jusos und habe dann auf Landesebene versucht die SPD immer weiter nach „links“ zu treiben. Für mich ist das irgendwie folgerichtig gewesen, dass ich jetzt auch selber Verantwortung übernehmen muss. Und das kann ich hier jetzt im Deutschen Bundestag, und kann es in Teilen aber wiederum auch nicht.

Und warum nicht?

Im „Arbeit- und Soziales-Bereich“, in dem ich tätig bin, kommen viele Gesetze als Vorlage aus dem Ministerium und darauf habe ich nicht so viel Einfluss. Und das festzustellen, dass man auch im Bundestag auf vieles nur mittelbar Einfluss hat, ist schon interessant, weil ich dann auch wieder in einer Rolle bin zu kritisieren, oder nach „links“ zu pushen.

Auf Ihrer Website haben Sie geschrieben, Sie seien im Bundestag, „um etwas zu verändern“. Was genau wollen Sie denn jetzt verändern?

Verändern möchte ich sehr viel. Zuständig bin ich dafür, dass Hartz IV endlich abgeschafft wird, und wir das Bürgergeld einführen. Und das ist etwas, das ich auch die letzten Jahre immer schon kritisiert habe und Kampagnen dafür gemacht habe. Dieses Ziel kann ich jetzt konkret verfolgen.

Sie sind dafür, dass Hartz IV abgeschafft wird. Wieso sind Sie der Meinung, Bürgergeld ist die beste Alternative dafür?

Ich bin der Meinung, dass Hartz IV eine schlechte Alternative ist und dass in diesem System viel falsch ist. Und das Bürgergeld ist jetzt unser Konzept, um das Hartz IV-System zu beenden.

Was unterscheidet das Bürgergeld von dem Hartz IV-System?

Wir wollen das alte loswerden, das neue konstruieren, und ich glaube, dass das auch nötig ist, einen wirklichen Schnitt zu machen und zu sagen: Nein, das wollen wir nicht mehr! Das Bürgergeld setzt vor allem auf eine Kultur des Vertrauens und des Miteinanders und stellt die Bedürfnisse der individuellen Person in den Mittelpunkt und das macht das Hartz IV-System nicht. Hier geht es darum, dass man möglichst schnell wieder den nächstbeliebigen Job annimmt, also die sogenannte Hilfsbedürftigkeit beendet. Dazu werden Sanktionen eingesetzt. Zusätzlich gibt es noch den Vermittlungsvorrang, das bedeutet, wenn jemandem etwas angeboten wird, muss er es annehmen, sonst wird man sanktioniert. Und hier bei dem Hartz IV-System stehen die Interessen der einzelnen Personen oft hinten an.

Wo sehen Sie konkrete Vorteile im Bürgergeld?

Das Bürgergeld steht dafür, die Menschen, die das Bürgergeld beantragen, zu unterstützen und ihnen mitzuteilen, dass sie keine Bittsteller sind, die kommen und Hilfe erhalten, weil wir als Gesellschaft so nett sind, sondern, weil das soziale Rechte sind. Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Würde des Menschen unantastbar ist, Artikel 1, Grundgesetz, und nach dem Sozialstaatsprinzip und das bedeutet für mich, dass die Menschen ein Anrecht darauf haben, auch ein Existenzminimum zu erhalten, das Teilhabe ermöglicht. Und Teilhabe bedeutet für mich, dass die individuellen Wünsche respektiert werden und dass man sich aussuchen kann, was für einen Beruf man ausüben möchte, ob ich dafür eine Weiterqualifizierung benötige oder ob ich eine neue Berufsausbildung machen möchte.

Also sehen Sie in der Individualität den größten Vorteil?

Ja, in der Individualität und in der Augenhöhe, also darin, dass den Menschen wirklich mit Würde begegnet wird und zwar im gesamten Prozess.

Die Mehrheit des deutschen Parlaments ist ja im Schnitt älter als Sie und männlich. Bereitet Ihnen das als junge, weibliche Abgeordnete Probleme?

Ja, teilweise schon. Ich würde sagen, das hat aber nicht erst im Parlament angefangen. Als junge Frau Politik zu machen hat mich auch vorher schon oft vor Herausforderungen gestellt, weil ich das Gefühl habe, dass ich als junge Frau oft nicht ernst genommen werde. Das muss man zunächst unter Beweis stellen. Ich habe das Gefühl, dass man immer zu 130 Prozent auf alles vorbereitet sein muss. 100 Prozent reichen nicht aus, wie bei meinen männlichen Kollegen. Man muss sich alles erarbeiten.

Wie erleben Sie persönlich politischen Wahlkampf für sich und ihre Partei?

Ich bemerkte im Wahlkampf, dass manche Wähler:innen sehr skeptisch waren: „Sie als junge Frau mit 29. Da gehen sie doch besser erst mal 10 Jahre arbeiten“, war dann oft das, was ich hörte. Oder aber: Werden Sie doch erst einmal Mutter. Da denke ich mir: ja, ist nett, wenn man das möchte, aber was hat denn Mutter werden mit meiner politischen Kompetenz zu tun? Nichts! Einem Mann würde das mit Sicherheit nicht gesagt werden. Solche Aussagen höre ich hier im Parlament zwar nicht, aber unterschwellig merkt man schon etwas. Also nicht dieses „Mutter werden“ oder „Arbeiten gehen“, sondern dieses Abwarten und Austesten. Interessant finde ich allerdings, dass nicht nur ältere Männer so reagieren, sondern auch ältere Frauen. Vor allem die Frauen, die schon länger im Parlament sind, neigen dazu, so zu denken und zu handeln.

Was ist denn ein Beispiel für ein schlimmstes Erlebnis, das Sie in Ihrer politischen Laufbahn hatten?

Also so wirklich schlimme Sachen sind mir bisher nicht passiert, es ist manchmal eher subtiler. Zum Beispiel wollte ich im Parlament eine Rede halten. Ich wurde dann aufgerufen mit,“ Und jetzt die charmante Kollegin Klose“. Bei so einer Aussage denkt man sich schon: Ja, das würde wahrscheinlich zu einem Mann nicht gesagt werden. Dann gehe ich ans Redner:innenpult und sah den Mann, der diese Sitzung geleitet hat. Ich habe meine Rede gehalten und sehr negativ über Hartz IV-Sanktionen berichtet. Und irgendwann hat er dann hinter meinem Rücken mit den Augen gerollt. Das darf er gar nicht.

Welchen Umgang wünschen Sie sich hier als junge Parlamentarierin?

Als Sitzungsleitung gilt es Neutralität zu wahren. Man kommentiert das subtil. Wenn man sich Bundestagsdebatten ansieht, spielt sich alles in einem Raum ab, auf den man keinen Einfluss hat. Und das diskreditiert mich, wenn ich rede, und der Parlamentspräsident hinten mit den Augen rollt. Das signalisiert jeder Person im Raum und jeder Person Fernsehen, das ich nicht ernst zu nehmen bin. Das ist jetzt gar kein Spruch, es ist einfach die Art des Umgangs, die unterschwellig mitschwingt, und mich abwertet.

Was denken Sie sind in naher Zukunft die besten Mittel, um eine bessere Generationsgerechtigkeit zu erreichen? Sollte Bildung zum Beispiel Bundessache sein?

Ich weiß nicht, ob der Bund alles besser regelt als die Länder. Ich glaube, es gibt viele verschiedene Lernkonzepte. Ich will mich nicht für die eine oder andere Variante aussprechen, aber ich glaube, wie brauchen ein gut ausfinanziertes Bildungssystem. Wir brauchen genug Geld, das in Bildung investiert wird. Außerdem bin ich eine große Vertreterin von kostenfreier Bildung von der Kita bis zum Universitäts-Abschluss. Ich setze mich dafür ein, dass keine Gebühren dafür gezahlt werden müssen, Essen in der Schule zu erhalten und dass auch die Nachmittagsbetreuung kostenlos ist. Manche Bundesländer machen das, Berlin zum Beispiel, aber viele nicht. Das finde ich problematisch, weil Bildung noch vom Geld der Eltern abhängig ist.

In welche Bereiche sollte künftig stärker investiert werden?

Ich glaube, dass bei dem Thema Generationengerechtigkeit die Investitionen eine bedeutende Rolle spielen. Das wird in dieser Koalition einen Konflikt auslösen. Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen, um unser Bildungssystem besser aufzustellen, um unseren Sozialstaat zukunftssicher aufzubauen, um unsere Bundeswehr auszurüsten und um unsere Hochschulen auszubauen. Das sind alles Investitionen, die nötig sind. Wir wollen später darüber verfügen können. Mit der „Schwarzen Null“, der Schuldenbremse, ist das aber sehr schwer zu erreichen, zumindest, wenn man die Steuern nicht verändert. Das ist ein Konflikt, der ist nicht gelöst. Ich glaube eine zukunftsgerechte Politik sieht vor, dass das nötig Geld dafür zur Verfügung gestellt wird.

Sie meinten gerade eben, Sie würden sich nicht für ein Bildungssystem entscheiden. Sind Sie also gegen ein einheitliches Bildungssystem in Deutschland?

Ich denke, dass es von Nutzen wäre, wenn die Bildungssysteme kompatibler wären. Wenn man von einem Bundesland ins nächste zieht, muss man nicht alle Bücher neu kaufen oder vollkommen von vorne beginnen muss oder neu anfangen. Und wenn die Abschlüsse vergleichbarer wären. Aber ich bin nicht für ein zentrales Bildungssystem, weil ich denke, dass es vorteilhaft ist, dass man es regional anpassen kann, sodass man auch lokale Themen in den Plänen berücksichtigen kann und weil ich es für gut befinde, dass progressivere Bundesländer, die eine progressive Landesregierung haben, zum Beispiel Modelle wie Gemeinschaftsschulen erarbeiten können, was in Bayern mit der CSU unmöglich ist. Wenn alles vereinheitlicht wird, dann können man auch Pech haben, und einen CSU-Bildungsminister wählen. Also ich brauche das bayerische Bildungssystem nicht.

Apropos Bildung und Schüler, viele Schüler:innen unserer Generation engagieren sich ja in Organisationen, wie „Fridays For Future“, oftmals aber nicht in Parteien. Woran glauben Sie liegt das?

Ich glaube, dafür gibt es mehrere Gründe. Die Bindung an feste Organisationen nimmt insgesamt ab. Die Denkweise: „Man geht in eine Organisation und bleibt da“ ist glaube ich insgesamt ein bisschen unattraktiver geworden. Es ist somit sehr klar abgrenzbar. Wenn man Mitglied einer Partei ist, dann ist das Spektrum der Themen, die diskutiert werden, sehr groß. Und gleichzeitig benötigt Parteiarbeit enorm viel Zeit.

Die jungen Menschen, die in Parteien sind, werden ja aktuell auch relativ wenig in Parlamente gewählt. Auch im neuen Bundestag sind Sie als junger Mensch in der Minderheit. Was könnte man tun, damit mehr junge Menschen ins Parlament gewählt werden?

Ja, wir sind noch in der Minderheit, aber in der SPD-Fraktion sind etwa ein Viertel der Parteimitglieder unter 35. Das sind mittlerweile 25% und das ist relativ gut. Es kann natürlich immer noch mehr sein, aber ich fände es gut, wenn es ungefähr so vertreten wäre, wie es in der Bevölkerung vertreten ist. Wir sind mehr als 25%, aber auch keine Mehrheit. Damit mehr Leute in die Politik gehen! Wir sind schon wichtige Schritte gegangen, nämlich dieses Beispiel auch zu setzen, zu zeigen, nicht nur den jungen Menschen, sondern halt auch den älteren, dass junge Personen Verantwortung übernehmen wollen und können.

Worin sehen Sie Vorteile einer Verjüngung des Parlaments?

Junge Abgeordnete machen nicht schlechtere Politik, aber vielleicht andere. Und das ist Demokratie. Ich glaube das ist ein Kulturwandel, und ich glaube, zum einen geht es darum, dass mehr junge Leute den Entschluss fassen, dass sie das auch wollen. Geschenkt bekommt man es nämlich nicht. Man muss dafür kämpfen, auch das ist Demokratie. Dass man sich durchsetzen muss. Wir müssen auch besser in der Organisierung werden und uns auch gegenseitig als junge Leute in diesen Parteien den Rücken stärken. Und den Mut haben, bei einer Person mit dem Wunsch zu kandidieren, dieser auch die nötige Unterstützung zukommen zu lassen oder bei Anfeindungen zu widersprechen und sei es auf Twitter.

Mit Blick auf die junge Generation, finden Sie, dass Gewerkschaften eine Zukunft haben?

Absolut! Ich glaube wir brauchen dringend starke Gewerkschaften in diesem Land, weil sie der Garant dafür sind, dass unsere Arbeitsbedingungen erträglich sind und dass die Löhne steigen. Und die Gewerkschaften stehen jetzt schon unter enormem Druck und verlieren auch Mitglieder. Ich glaube, es ist schlecht, dass sie schrumpfen.

Worin denken Sie zeigt sich der Nutzen von Gewerkschaften?

Es zeigt sich, dass in Bereichen, in denen die Gewerkschaften stark und gut organisiert sind, die Löhne größer und die Arbeitsbedingungen besser sind. Zum Beispiel die Metall- und Elektroindustrie, also unter anderem Stahlwerke. Die Arbeitnehmer haben in der Regel eine 35 Stunden-Woche und sehr gute Gehälter. Und das kommt nicht von allein, sondern weil die sich das erkämpft haben. Bereiche, in denen Gewerkschaften nicht so gut aufgestellt sind, beispielsweise im Bereich der Pflege, da ist es auch deutlich schwerer, all das zu organisieren.

Und wie lässt sich dieses Problem lösen?

Das ist nicht die Schuld der Gewerkschaften, auch nicht die der Menschen im System. Wir brauchen den Zusammenschluss, um bessere Löhne und Tarifverträge durchzusetzen. Und das machen die Gewerkschaften gerade. Es gibt bundesweit Streiks in den Krankenhäusern. Und hier in Berlin haben sie jetzt zum Beispiel einen Entlastungstarifvertrag durchgesetzt, das heißt, wenn man in einer unterbesetzten Schicht arbeitet, erhält man zusätzliche Urlaubstage. Und das hält die Krankenhäuser dazu an, mehr Personal einzustellen, obwohl es sie mehr kostet. Das würde halt nicht passieren, hätten wir keine Gewerkschaften. Also bete ich dafür, dass die Gewerkschaften eine Zukunft haben und arbeite aber auch dafür, indem ich es immer wieder betone.

Frau Klose, vielen Dank für das Gespräch!

Aufzeichnung des Interviews: Gabriel T.

Foto: V. Michel/L. Pramann

Das Interview mit Annika Klose im Otto-Wels-Haus entstand am 2. Juni 2022 im Rahmen des Schreibworkshops „Interview: Meet & Talk im Bundestag“ mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Referentinnen Viviana Michel und Lisa Pramann hatten den Schüler:innen zuvor die benötigten Fragetechniken und Skills vermittelt.

Die Schülerzeitung der Beruflichen Oberschule Friedberg hatte beim Schülerzeitungswettbewerb der Länder den Onlinepreis gewonnen und wurde von der Jugendpresse nach Berlin eingeladen. Auf dem Programm standen Schreibworkshops und die Siegerehrung im Bundesrat.